Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


start

Luftrecht Deutschland

Europäische Regelungen erfordern Änderungen nationaler Regelungen

01.08.2015 Fliegen gegen Entgelt – Leitfaden BMVI (01.08.2015)

Dieser Leitfaden des BMVI soll den Luftfahrtbehörden wie auch den beauftragten Verbänden, Vereinen etc. als Hilfestellung im Sinne einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise dienen und wurde im Rahmen der Bund-Länder-AG Lizenzierung (BLAG-FCL) am 28.07.2015 ohne Einwände besprochen. Der Leitfaden ist auf die Zielgruppe der „Privatluftfahrzeugführer“ zugeschnitten, die Gastflüge gegen Entgelt durchführen möchten. Vor dem Hintergrund der Lesbarkeit und Verständlichkeit erhebt der Leitfaden keinen Anspruch auf Nennung aller im Zusammenhang stehenden Rechtsgrundlagen und aller denkbaren Einzelfälle.

Leitfaden - Fliegen gegen Entgelt - PDF

LuftVZO - LuftPersV - LuftKostV (23.12.2014)

Im Bundesanzeiger wurden am 23.12.2014 die neue LuftVZO, die neue LuftPersV und die neue LuftKostV veröffentlicht. Für das Inkrafttreten gilt folgendes:

Artikel 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 4 tritt zwölf Monate nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 3 und 6 treten am 9. April 2015 in Kraft.

Bundesanzeiger PDF

SERA-Einführung

Missverständlicher Begriff Flugplan 30.11.2014

Uwe Brüggenkamp schickte uns folgende Nachricht:

Neue Regelungen gibt es für die Aufgabe von Flugplänen. Es ist jetzt ein Flugplan für alle Fahrten erforderlich, die eine Flugverkehrskontrollfreigabe erfordern. Das heißt auch für alle Fahrten die durch eine Kontrollzone oder einen Luftraum C oder D führen.

Das ist falsch!! Bitte richtig verstehen!! Die Bezeichnung Flugplan ist lt. SERA doppelt belegt und kann somit falsch verstanden werden. Ein Flugplan ist nicht wie oben geschrieben hier jedesmal aufzugeben. Für Flüge/Fahrten wo eine Flugverkehrskontrollfreigabe erteilt werden muss, muss nur durch den Luftfahrzeugführer die Flugabsicht (per Funk) ATC mitgeteilt werden. Das wird hier u.a. mit Flugplan(ung) bezeichnet. Also nichts anderes wie vorher auch. Bsp.: Paderborn Turm, D-O…., 5 km südlich der Kontrollzone, 2600 ft, Fahrtrichtung Nord, erbitte Freigabe .. Das ist die gemeinte Flugabsichtserklärung (Flugplan).

MfG Uwe Brüggenkamp

Kommentar: Hier greift wohl nur Punkt 1c der NFL 1-252-14:

NFL-1-252-14 (Auszug)

I. Begriff und Arten des Flugplans

1. Begriff des Flugplans

c. beschränkten Informationen, die ausschließlich dem Flugverkehrskontrolldienst unter anderem zu übermitteln sind, um eine Freigabe für einen kleinen Flugabschnitt, beispielsweise für das Kreuzen einer Kontrollzone oder für Start oder Landung auf einem kontrollierten Flugplatz, zu erhalten. Diese umfassen z.B. folgende Angaben:

1) Luftfahrzeugkennung / Rufzeichen

2) Luftfahrzeugmuster

3) Geplanter Flugabschnitt

4) Beabsichtigte Flughöhe

5) Sonstige durch den FVK im Einzelfall angeforderte Daten

Österreich: Luftverkehrsregeln neu und AIP neu online - 29.11.2014

Luftverkehrsregeln 2014

Im BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - Ausgegeben am 18. November 2014 Teil II wurden die Luftverkehrsregeln 2014 – LVR 2014 veröffentlicht. Spezielle Regeln für Ballonfahrer sind in folgenden Paragraphen veröffentlicht:

  • §8 Reiseflughöhe
  • §13 Freiballonfahrten
  • §29 Abs.2 Punkt 4 Notsender

Bundesgesetzblatt: ris.bka.gv.at

Luftfahrthandbuch

Aktuelle und künftige Versionen des Luftfahrthandbuches Österreich könne unter folgendem Link heruntergeladen werden: eaip.austrocontrol.at

!!!WICHTIG!!! Einführung von SERA im Dezember- bitte informieren! - 27.11.2014

SERA - Standardised European Rules of the Air

Am 6. Dezember 2014 läuft der Opt-Out-Zeitraum für die Verordnung (EU) Nr. 923/2012, auch SERA genannt, aus. Das heißt, dass die Standardised European Rules oft he AIR ab dann zur Anwendung kommen. An verschiedenen Stellen in den Texten von SERA findet man Hinweise, dass einzelne Regelungen national gestaltet werden können. So gibt es noch einigen Klärungsbedarf, auch in Bezug darauf was die Auswirkungen auf die Luftraumstruktur in Deutschland sein werden. Dazu werden wir jeweils aktuell auf unserer Internetseite Luftrecht-Info informieren.

Die neuen Sichtflugminima

Eine Flugsicht von mindestens 8 Kilometern gibt es nur noch in und über 3050 Meter = 10.000 Fuß MSL. In allen Lufträumen unterhalb dieser Höhe gelten mindestens 5 Kilometer. Abweichend davon kann bei Flügen unter 140 kt IAS in den Lufträumen G und F die Flugsicht auf 1500 Meter reduziert sein (bei vorhandener Bodensicht). Eine Mindestflugsicht von 800 Metern gilt nur noch für Hubschrauber. Außer der TMZ Transponder Mandatory Zone gibt es jetzt auch die RMZ Radio Mandatory Zones. Diese sind auf der „SERA“-Übersichtsseite der DFS veröffentlicht. Lufträume der Klasse F wird es nicht mehr lange geben, voraussichtlich noch maximal drei Jahre. Sie sind nicht mehr erforderlich, da jetzt unter bestimmten Bedingungen auch IFR-Verkehr im Luftraum G möglich ist.

Die neue Definition Nacht

Es sind die Stunden zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung. Die bürgerliche Dämmerung endet am Abend und beginnt am Morgen, wenn sich die Mitte der Sonnenscheibe 6 Grad unter dem Horizont befindet. Dadurch verkürzt sich die Nacht etwas.

Neue Regelungen gibt es für die Aufgabe von Flugplänen

Es ist jetzt ein Flugplan für alle Fahrten erforderlich, die eine Flugverkehrskontrollfreigabe erfordern. Das heißt auch für alle Fahrten die durch eine Kontrollzone oder einen Luftraum C oder D führen. !Achtung! Berichtigung Missverständlicher Begriff Flugplan 30.11.2014

Bitte informiert euch über die Änderungen! Die DFS hat dafür folgende Übersichtsseite eingerichtet: SERA@DFS

Von SERA sind auch die Lufträumen und Verfahren in allen europäischen Staaten betroffen. In Österreich gibt es eine Reihe von Änderungen im Luftraum, gegen die der österreichische Luftsport Sturm gelaufen ist - leider erfolglos. Das bedeutet für uns, dass die ICAO-Karte Österreich vielfach überholt ist. Deshalb gibt es für Österreich auch eine neue ICAO-Karte: Info PDF

Informationen auf dem ATM Season Opener 2014: AUSTROCONTROL

Wie es in der Schweiz läuft ist noch nicht im Detail bekannt, informiert euch gegebenenfalls über AIS bevor ihr in die Schweiz fahrt. Generelle Infos aus dem Luftraum-Seminar 2014 des schweizer Aeroclubs:

Übersicht Luftraumänderungen PDF

Detailierte Luftraumänderungen PDF

Sperrzonen PDF

Den VFR-GUIDE Schweiz kann man hier herunterladen: PDF

Von der SERA-Einführung sind alle EU-Staaten betroffen, Informatonen vor Fahrten in diese Länder über AIS einholen, oder vielleicht gibt es auch Informationen auf den Homepages der entsprechenden Flugsicherungen.

Part FCL – EU-Lizenzen

Pilotenlizenzen jetzt umschreiben! - 21.11.2014

Nachdem Deutschland die Möglichkeit des OPT-OUT nicht genutzt hat, kann man ab dem 8.4.2015 nur noch mit einer EASA-Lizenz Ballon fahren.

Durch die Entscheidung, dass es keine Opt-Out Verlängerung gibt, wird es jetzt zu vermehrten Anträgen bei den Luftfahrtbehörden zur Umwandlung von Pilotenlizenzen kommen. Daher sollte man möglichst bald den Antrag zur Umwandlung seines PPL-D bei seiner zuständigen Landesluftfahrtbehörde stellen, um auch nach dem 8. April 2015 mit dem Ballon abheben zu können. Dabei ist zu entscheiden, ob man in eine BPL oder LAPL(B) umwandelt. Hier als Entscheidungshilfe noch einmal die Bedingungen: Die LAPL(B) = Light Aircraft Pilot License (Balloon) kann für alle drei Ballonklassen genutzt werden - Heißluft-, Gasballon und Heißluft-Luftschiff. Sie ist auf Gruppe A begrenzt, also Heißluft: bis 3400 cbm, Gasballon: bis 1260 cbm. Bei Fahrten mit der LAPL(B) dürfen maximal vier Personen an Bord des Luftfahrzeugs sein. Die Lizenz kann nicht für gewerblichen Betrieb erweitert werden. Dagegen sind die medizinischen Untersuchungen für das entsprechende Tauglichkeitszeugnis weniger streng und gelten ab dem 50. Lebensjahr für einen Zeitraum von zwei Jahren statt einem Jahr. Da alle Regelungen für BPL und LAPL(B) bis auf die oben genannten identisch sind, kann zwischen den Lizenzen auf Antrag bei der zuständigen Landesluftfahrtbehörde ohne weitere Voraussetzungen gewechselt werden. Für die BPL wird dafür ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 2 benötigt, für die LAPL(B) genügt das Tauglichkeitszeugnis für LAPL.. Die LAPL(B) ist bisher nur in den EASA-Mitgliedsstaaten anerkannt. Mit einer LAPL(B) ist es nicht möglich, als Pilot in einem Luftfahrtunternehmen tätig zu werden.. Wer in seiner Lizenz den Eintrag ‚incl.com ops‘ beantragt, um die Möglichkeit zu bekommen in einem Luftfahrtunternehmen gewerblich tätig zu werden und bisher keinen entsprechenden Eintrag in seiner Lizenz hatte, muss zunächst eine Befähigungsprüfung nach FCL.205.B bei einem Prüfer ablegen.

Adressen der Landesluftfahrtbehörden: lba.de

EASA-Mitgliedsstaaten: easa.europa.eu

Keine Verlängerung des Opt-Out Termins zur Umwandlung von Lizenzen und Ausbildungseinrichtungen 04.11.2014

Jetzt ist es offiziell : In Deutschland wird von der Möglichkeit zur Verlängerung des Opt-Out Termins zur Umwandlung von Lizenzen und von Ausbildungseinrichtungen kein Gebrauch gemacht. Das bedeutet, dass alle PPL-D Lizenzen nach LuftPersV bis zum 8.4.2015 in eine Ballonpilotenlizenz (BPL oder LAPL(B)) auf Antrag bei der zuständigen Landesluftfahrtbehörde umgewandelt sein müssen. Der gleiche Termin gilt für die Umwandlung von registrierten Ausbildungseinrichtungen in zugelassene Ausbildungsorganisationen (ATO). Die für die Zulassung einer ATO erforderlichen Handbücher und Unterlagen sind vom DFSV zu beziehen. Zur Verringerung des Aufwands zur Führung einer ATO kann es sinnvoll sein, sich mit mehreren Lehrberechtigten zusammenzuschließen oder sich einer ATO anzuschließen.

Neues zur eventuellen Opt-Out-Verlängerung 16.10.2014

Nach wie vor herrscht Unsicherheit, ob die Änderungen am EU-Luftrecht, die gerüchteweise verbreitet wurden, bereits in Kraft sind oder ob es noch Änderungen gibt.

Nach einer Sitzung der EASA am 8. u. 9. Oktober 2014 wurde unter Berücksichtigung der gesammelten Meinungen aus den EASA-Mitgliedstaaten ein Entwurf für Änderungen von bereits bestehenden EU- Luftrechtsregelungen erstellt. Diese sind aber bisher von der EU-Kommission noch nicht in Kraft gesetzt worden. Dies wird voraussichtlich im Februar 2015 geschehen, Änderungen daran sind nicht wahrscheinlich.

Vorausgesetzt die Änderungen treten in Kraft, wird unter anderem den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geboten, die bisherigen Termine zur spätesten Umwandlung von PPL-D in BPL bzw. LAPL(B) um weitere 3 Jahre zu verschieben (also vom 8.4.2015 bis zum 8.4.2018). Das Gleiche würde für die Umwandlung von registrierten Ausbildungseinrichtungen in zugelassene Ausbildungsorganisationen (ATO) gelten. Eine weitere Voraussetzung dafür wäre aber, dass Deutschland, vertreten durch das BMVI, von dieser Möglichkeit teilweise oder ganz Gebrauch macht. Dies scheint aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr wahrscheinlich!

Es ist also noch nichts entschieden, der jetzige Stand kann aber bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigt werden. Wer lieber, aus welchen Gründen auch immer, seine Lizenz nach LuftPersV weiterhin nutzen möchte, sollte mit der Beantragung zur Umwandlung seiner Lizenz in eine Teil-FCL bis zur endgültigen Klärung warten. Wer eine registrierte Ausbildungseinrichtung in eine ATO umwandeln möchte, sollte parallel zur Umwandlung in Erwägung ziehen, neben der ATO die registrierte Ausbildungseinrichtung parallel zur ATO bestehen zu lassen. Mit einer Entscheidung, wie Deutschland verfahren will, ist bis Anfang November 2014 zu rechnen. In Zukunft werden noch Vereinfachungen für den Betrieb von ATOs erwartet, die natürlich auch nachträglich in einer bereits bestehenden ATO eingeführt werden können.

Wer als gewerblicher Pilot kurz vor dem Erreichen des Alters von 65 Jahren steht und überlegt, seinen großen Ballon gegen einen kleineren Hobbyballon zu tauschen und sein Luftfahrtunternehmen aufzugeben, kann nach jetzigen Entwürfen zur Änderung der FCL-Regelungen davon ausgehen, dass das Alterslimit auf 70 Jahre angehoben wird.

Sobald endgültige Entscheidungen vorliegen, werden wir sie an dieser Stelle zeitnah veröffentlichen.

DFSV - Arbeitskreis Luftrecht, Aus- und Fortbildung

Klaus Hartmann

EASA - vieles noch in der Schwebe?- 26.08.2014

Im Moment gibt es viele Gerüchte, ob die EASA-Regularien pünktlich eingeführt werden, oder ob die Einführung noch verschoben wird. Von Seiten des DFSV wollten wir nicht über ungelegte Eier sprechen, aber Aufgrund der Vielzahl von Anfragen, wurde unsere Sicht nochmal in einem Editorial dargelegt, das hier heruntergeladen werden kann: Editorial BSM 5/14

Gastflüge durch Privatpiloten - 28.05.2014

Zum Thema: Gastflüge durch Privatpiloten im nichtgewerblichen Luftverkehr nach EU-Recht:

VERORDNUNG (EU) Nr. 379/2014 DER KOMMISSION vom 7. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission

Auszug:

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

b) Folgender Absatz 4a wird eingefügt: „(4a) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 6 darf folgender Flugbetrieb mit nicht technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen gemäß Anhang VII durchgeführt werden:

a) Flüge von Privatpersonen auf Kostenteilungsbasis unter der Bedingung, dass die direkten Kosten von allen Insassen des Luftfahrzeugs, einschließlich des Piloten, geteilt werden und die Anzahl der Personen, die die direkten Kosten teilen, auf sechs begrenzt ist;

b) Wettbewerbsflüge oder Schauflüge unter der Bedingung, dass das Entgelt oder jede geldwerte Gegenleistung für solche Flüge beschränkt ist auf die Deckung der direkten Kosten und einen angemessenen Beitrag zu den jährlichen Kosten sowie von Preisen, deren Wert einen von der zuständigen Behörde festgelegten Wert nicht übersteigen darf;

c) Einführungsflüge, Flüge zum Zwecke des Absetzens von Fallschirmspringern, Flüge zum Schleppen von Segelflugzeugen oder Kunstflüge, die entweder von einer Ausbildungsorganisation mit Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat und mit einer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilten Genehmigung durchgeführt werden, oder die von einer mit dem Ziel der Förderung des Flugsports oder der Freizeitluftfahrt errichteten Organisation durchgeführt werden, unter der Bedingung, dass das Luftfahrzeug von der Organisation auf der Grundlage von Eigentumsrechten oder einer Anmietung ohne Besatzung (Dry Lease) betrieben wird, der Flug keinen außerhalb der Organisation verteilten Gewinn erwirtschaftet und solche Flüge bei Beteiligung von Nichtmitgliedern der Organisation nur eine unbedeutende Tätigkeit der Organisation darstellen.“ Definitionen (Auszug):

‚Einführungsflug‘ (introductory flight) bezeichnet jeden gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Leistungen durchgeführten Flug kurzer Dauer, der von einer zugelassenen Ausbildungsorganisation oder einer Organisation mit dem Ziel der Förderung des Flugsports oder der Freizeitluftfahrt zum Zweck der Gewinnung neuer Flugschüler oder neuer Mitglieder durchgeführt wird.

‚Wettbewerbsflug‘ (competition flight) bezeichnet jeden Flug, bei dem das Luftfahrzeug in Rennen oder Wettbewerben als auch für das Renn- oder Wettbewerbstraining oder für den Flug zu oder von Renn- und Wettbewerbsveranstaltungen eingesetzt wird.

‚Schauflug‘ (flying display) bezeichnet jeden Flug, der ausdrücklich zum Zweck einer Darbietung oder der Unterhaltung bei einer angekündigten öffentlichen Veranstaltung durchgeführt wird, einschließlich Flügen, bei denen das Luftfahrzeug für das Schauflugtraining oder den Flug zu und von der angekündigten Veranstaltung eingesetzt wird.“

‚Vermieten oder Anmieten ohne Besatzung‘ (dry lease agreement): eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, nach der ein Luftfahrzeug unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Mieters oder, im Fall von gewerblichem Flugbetrieb außer CAT-Flugbetrieb, unter der Verantwortung des Mieters betrieben wird.

Originaltext:

4a) By way of derogation from Article 5(1) and (6), the following operations with other-than-complex motor-powered aircraft may be conducted in accordance with Annex VII:

a) cost-shared flights by private individuals, on the condition that the direct cost is shared by all the occupants of the aircraft, pilot included and the number of persons sharing the direct costs is limited to six;

b) competition flights or flying displays, on the condition that the remuneration or any valuable consideration given for such flights is limited to recovery of direct costs and a proportionate contribution to annual costs, as well as prizes of no more than a value specified by the competent authority;

c) introductory flights, parachute dropping, sailplane towing or aerobatic flights performed either by a training organisation having its principal place of business in a Member State and approved in accordance with Regulation (EU) No 1178/2011, or by an organisation created with the aim of promoting aerial sport or leisure aviation, on the condition that the aircraft is operated by the organisation on the basis of ownership or dry lease, that the flight does not generate profits distributed outside of the organisation, and that whenever non-members of the organisation are involved, such flights represent only a marginal activity of the organisation.

Beförderung gegen Entgelt - 26.08.2013

Auf dem letzten Freiballonfahrertag hatten wir die neuen EU-FCL Regelungen vorgestellt und den damit verbundenen unbefriedigenden Zustand, für nichtgewerbliche Ballonfahrten keinerlei Entgelt von Passagieren mehr annehmen zu dürfen. Dabei hatten wir angekündigt, dass seitens des DFSV Aktivitäten laufen um eine Entschärfung der Regelungen zu bewirken. Durch viele Gespräche der regionalen und überregionalen Luftfahrtfachverbände mit dem Bundesministerium für Verkehr ist dieses aktiv geworden und hat eine Klarstellung bei der EU-Kommission erreicht. Die Änderung wird von der Kommission voraussichtlich Anfang 2014 veröffentlicht, wird aber in Deutschland bereits angewendet. Damit dürfen Piloten nichtgewerbliche Piloten ihre Flugkosten (also die Betriebsstoffkosten für Ballon und Verfolgerfahrzeug und evtl. Charterkosten und Startgebühren, die anlässlich dieser Fahrt entstanden sind) auf die Anzahl der Insassen im Korb anteilig umlegen. Dabei ist bei alter Lizenz (PPL-D) der Paragraph 20, Absatz 1, Satz 2 LuftVG (1+3) zu beachten. Sprich größer 1+3 ist eine Betriebsgenehmigung erforderlich. EU-Lizenz: Die Anzahl der Insassen im Korb ist für diese Fälle auf sechs Personen für Fahrten mit BPL-Piloten und vier Personen mit LAPL-Piloten begrenzt. Bei Wettbewerbsfahrten dürfen zusätzlich auch die jährlichen Kosten anteilig geltend gemacht werden. Bereits jetzt hört man sowohl von Landesluftfahrtbehörden wie auch von Ballonpiloten verschiedene Interpretationen der in den veröffentlichten Briefen des BMVBS verwendeten Begriffe. Darum sind in Zukunft noch weitere und umfassendere Begriffsdefinitionen zu erwarten. Ganz allgemein kann man feststellen, dass die einheitlichen europäischen Regelungen in unseren 27 Landesluftfahrtbehörden teilweise sehr unterschiedlich ausgelegt / gehandhabt werden. Wir versuchen in solchen Fällen eine Klärung herbeizuführen und besprechen die Abweichungen jeweils mit dem BMVBS. Ständige Aktualisierungen zu diesem Themenkomplex werden auf der Internetseite des DFSV unter der Webadresse www.dfsv.de, rechte Menüleiste, Rubrik Luftrecht, Part FCL – EU-Lizenzen, zur Verfügung gestellt. Arbeitskreis Luftrecht, Aus- und Fortbildung Klaus Hartmann 26. August 2013

Schreiben BMVBS vom 19.07.2013

Im Schreiben vom 19.07.2013 „Gastflüge durch Privatpiloten im nichtgewerblichen Flugverkehr“ an den Bund-Länder-Fachausschuss Luftverkehr gibt das BMVBS Erläuterungen zu Fragen der Länder und präzisiert. Das Schreiben kann unten auf dieser Seite heruntergeladen werden.

Schreiben BMVBS 16.07.2013

In seinem Schreiben vom 16.07.2013 schildert das BMVBS den aktullen Stand der Verhandlungen u.a. zur Mitnahme von Passagieren - Schreiben kann unter Downloads (Seite unten) heruntergeladen werden.

Auszug Schreiben BMVBS vom 30.04.13

„Aus aktuellem Anlass wird zusätzlich klargestellt, dass die oben angesprochenen Regelungen für den PPL (A) oder PPL (H) gelten. Die jeweiligen Pilotenlizenzen für Segelflugzeuge, Ballone und Luftschiffe (sowie für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start -und Landefähigkeit) sind hiervon zunächst nicht betroffen. Das Opt-out für diese Bereiche lautet, dass Deutschland die Bestimmungen hierzu nicht anwendet. Das bedeutet, es gelten die bisherigen nationalen Regelungen vollumfänglich solange bis der Lizenzinhaber seine Lizenz umwandelt. Danach gelten die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. Dies gilt analog auch für die Ausbildungseinrichtungen für diese Lizenzen. Bis zum 8. April 2015 müssen allerdings alle Lizenzen und Zeugnisse umgewandelt sein.“

2. April 2013 Update Part FCL - EU-Lizenzen

Wieder einmal gibt es neue/geänderte Informationen zur Umwandlung der Lizenzen. Kürzlich stellte sich heraus, dass die Software zum Ausdrucken von Lizenzen für Freiballonführer nur Lizenzen nach LuftPersV ausstellen kann. Diese Fähigkeit soll nun auch weiterhin bis 2015 erhalten bleiben. Änderungen und zusätzliche Einträge führen also nicht automatisch zu einer neuen Lizenz sondern können weiterhin auch in einer Lizenz nach LuftPersV eingetragen werden.

Dagegen muss aber nun noch die Möglichkeit zum Erstellen von neuen Lizenzen nach EU Part-FCL für Freiballonführer geschaffen werden, woran gearbeitet wird. Wir hoffen, dass diese Möglichkeit rechtzeitig (8.4.2013) fertig wird. Damit können nach Umwandlung in eine neue Lizenz alle gewerblichen Freiballonführer ihre Tauglichkeitszeugnisse bis zum Ablauf der Gültigkeit der eingetragenen Tauglichkeitsklasse 2 nutzen.

Nichts geändert hat sich an der Unabhängigkeit von Lizenz und Tauglichkeitszeugnis. Nochmals zur Klarstellung: Tauglichkeitszeugnisse behalten ihre Gültigkeit und können bis zum Ablauf der eingetragenen Gültigkeit genutzt werden - unabhängig von der Art der Lizenz. Wer ein neues Tauglichkeitszeugnis ausgestellt bekommt, kann dies ebenfalls noch mit seiner alten Lizenz nach LuftPersV nutzen.

27. Januar 2013 Update Part FCL – EU-Lizenzen

Im BallonSport Magazin 1/13 hatten wir über unsere neuesten Erkenntnisse zur Einführung des neuen EU-Lizenzrechts berichtet. Dabei wurde aber auch deutlich gemacht, dass noch längst nicht alles bzw. genau klar ist wie der Übergang erfolgen wird. Nach einer Besprechung des BMVBS mit den Vertretern der Landesluftfahrtbehörden gibt es jetzt einige neue Einzelheiten.

Nur noch neue Lizenzen ab 8.4.2013

Danach soll ab dem 8.4.2013 nur noch die Möglichkeit bestehen neue Lizenzen auszugeben. Inhaber dieser neuen Lizenzen unterliegen dann ganz dem neuen EU-Lizenzrecht. Wann bekommt man eine neue Lizenz? Zum Beispiel, wenn man erstmalig nach einer Pilotenausbildung die Lizenz erwirbt, die Umschreibung auf die neue Lizenz beantragt (spätestens 8.4.2015) oder sich eine Änderung in der Lizenz ergibt. Änderungen sind z.B. die Neueintragung, Verlängerung oder Erneuerung der Lehrberechtigung; die Eintragung einer erworbenen Nachtfahrtberechtigung oder einer anderen Größenklasse oder Ballonart. Da mit der neuen nichtgewerblichen Lizenz die Möglichkeit entfällt Passagiere gegen Vergütung zu befördern (siehe BSM 1/13 und keine neuen Erkenntnisse dazu) sollte man sich überlegen, ob eine neue Lizenz für sich persönlich momentan sinnvoll ist.

Gewerbliche Piloten

Für gewerbliche Piloten ist mit der neuen Lizenz dann bereits das Tauglichkeitszeugnis Klasse 2 ausreichend.

Aufrechterhaltung der Lizenz

Die Lizenz nach neuem EU-Recht darf eigentlich nur genutzt werden, wenn in den letzten 24 Monaten eine Fahrt mit einem Lehrberechtigten durchgeführt wurde sowie mindestens 6 Stunden Fahrtzeit und 10 Starts und Landungen als PIC absolviert wurden. Hier gilt die neue Lizenz aber wie eine Neuausstellung, so dass erst nach 24 Monaten diese Anforderungen erfüllt sein müssen.

Mitnahme von Passagieren

Zur Mitnahme von Passagieren müssen mit der neuen EASA-Lizenz 3 Fahrten in den letzten 180 Tagen als PIC durchgeführt worden sein.

Ausbildung

Neue Informationen gibt es auch zur Ausbildung. Da nach dem 8.4.2013 jetzt nur noch neue Lizenzen ausgestellt werden, müssen bei der Ausbildung die nach dem 8.4.2013 mit einer Prüfung beendet wird, bereits die Anforderungen der neuen EU-FCL Regelungen erfüllt sein, zumindest die der praktischen Ausbildung. Und das, obwohl diese Piloten ihre geänderte Ausbildung eigentlich erst in den neuen Trainingsorganisationen (ATO) erhalten könnten. Die Voraussetzungen zur Gründung bzw. Umschreibung von einer registrierten Ausbildungseinrichtung in eine ATO werden aber erst später erarbeitet. Die theoretische Ausbildung und die Prüfung müssen, mangels neuem Fragenkatalog, noch nach altem Recht durchgeführt werden. Für die betroffenen Pilotenanwärter wird in einem noch zu erstellenden Anrechnungsbericht definiert, welche Anforderungen entsprechend den neuen Regelungen bereits erbracht wurden bzw. welche nach geändertem Recht noch zu erbringen sind. Da wird sicher die nach neuem Recht erforderliche Alleinfahrt mit mindestens 30 Minuten verlangt werden, während alle anderen Anforderungen geringer sind als nach alter LuftPersV. Außerdem zu erwähnen ist die selbstständige Auswahl eines geeigneten Startplatzes durch den Pilotenanwärter bei Ausbildung und Prüfung.

LAPL

Ab 8.4.2013 soll dann auch die Möglichkeit bestehen, die LAPL Lizenz zu erwerben.

Altersbeschränkung

Nichts Neues gibt es zur Altersbeschränkung von 65 Jahren zur Ausübung von gewerblichen Ballonfahrten. Diese Altersbeschränkung könnte evtl. vom europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden (Altersdiskriminierung). Diese Altersgrenze ist keine Erfindung der EASA sondern eine international gültige Regelung (ICAO), der man sich anschließen musste um eine internationale Anerkennung der EU-Lizenzen zu gewährleisten. Über 65 kann man natürlich noch weiter nichtgewerblich Ballonfahren - so, wie alle nichtgewerblichen Piloten (Sport-/Hobbypiloten) jeden Alters, also ohne Vergütung bei Mitnahme von Passagieren.

Zu all’ diesen Themen und weiteren werden wir ausführlich auf unserem Freiballonfahrertag am 23. März 2013 berichten.

Arbeitskreis Luftrecht, Aus- und Fortbildung Klaus Hartmann


Vorbemerkung (04.12.2012)

Im Ballon Sport Magazin 6/2012 haben wir berichtet, dass die nationalen Lizenzregelungen der LuftPersV für Ballonfahrer bis 8.4.2015 unverändert gelten und die neuen EU-Lizenzregelungen erst ab diesem Zeitpunkt eingeführt werden. Diese Information basierte auf dem deutschen Umwandlungsbericht an die EASA, der später jedoch vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) korrigiert werden musste und in der NfL I 218/2012 veröffentlicht wurde.

Jetzt muss, wie im Artikel 12 des EU-Lizenzrechtes festgelegt, die Umwandlung in die neuen Regelungen für Ballonfahrer bis 8.4.2015 abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass ab 8.4.2013 mit der Umstellung begonnen werden kann, vorausgesetzt, die Landesluftfahrtbehörden sind dazu bereits in der Lage. Der letzte nationale Ballonfahrerschein muss nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in eine EU-Lizenz (sogenannte Part–FCL Lizenz bzw. Teil-FCL Lizenz) umgewandelt sein.

Die Verfahrensweisen in der Übergangszeit enthalten einige Problemfelder die noch nicht endgültig geklärt sind und an denen wir mit den Behörden arbeiten. Wir werden im Ballonsportmagazin und noch aktueller auf der Internetseite des DFSV darüber informieren. Klar ist jedoch, die Regel in der Übergangszeit lautet: Lizenz und Rechtssystem gehören zusammen. Wer eine Lizenz, ausgestellt nach heute gültigem Recht (LuftPersV) besitzt, unterliegt dem jetzt geltenden deutschen Luftrecht. Wer seine heutige gültige Lizenz gegen eine EU-Lizenz ‚eintauscht‘, unterliegt den neuen EU-Lizenzregeln, spätestens zum 8.4.2015

Hier eine Liste an Beispielen mit den wichtigsten Änderungen in Kurzform die mit der neuen Lizenz verbunden sind:

Mit der neuen EU-Lizenz dürfen nichtgewerbliche Ballonfahrten nur noch unentgeltlich durchgeführt werden. Hier gibt es nach wie vor großen Klärungsbedarf zur Definition ‚unentgeltlich‘. Einzelheiten dazu werden noch durch eine Verordnung in Bezug auf den Flugbetrieb geregelt werden. Nichtgewerbliche Fahrten gegen Entgelt sind aber mit der heutigen Lizenz nach den bisherigen Regelungen (die natürlich wieder sehr unterschiedlich sind entsprechend den jeweils zuständigen Landesluftfahrtbehörden) möglich.

Gewerbliche Piloten: Heutige Lizenz = Tauglichkeitszeugnis Klasse 1

EU-Lizenz = Tauglichkeitszeugnis Klasse 2. Wer mit Tauglichkeitsklasse 2 gewerblich fahren möchte, muss zunächst seine Lizenz umwandeln lassen, ab 8.4.2013 möglich, das Privileg ist an die EU-Lizenz gebunden. Gewerblichen Ballonfahrten von Piloten bis zum Alter von 65 Jahren sind nicht mehr auf die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

Tauglichkeitszeugnisse

Bis zum 7.4.2013 ausgestellte Tauglichkeitszeugnisse bleiben bis zu ihrem Ablauf, längstens jedoch bis zum 8. April 2017, gültig. Alle seit 2004 in Deutschland ausgestellten Tauglichkeitszeugnisse gelten als nach den EU Verordnungen ausgestellte Zeugnisse und sind deshalb gültig, müssen aber bis 2017 in das neue Format umgeschrieben werden. Für Tauglichkeitsuntersuchungen ab 8.4.2013 gelten die neuen medizinischen EU-Regelungen einschließlich der neuen vereinfachten Untersuchung für LAPL. Auch die Untersuchungen für LAPL müssen in Deutschland von einem flugmedizinischen Sachverständigen (‚Fliegerarzt‘) durchgeführt werden.

Mitnahme von Passagieren

Heutige Lizenz = ‚90 Tage Regelung‘ - EU-Lizenz = 3 Fahrten in den letzten 180 Tagen.

Aufrechterhaltung der Lizenz

Heutige Lizenz = eine Fahrt mit einer Fahrzeit von mindestens einer Stunde innerhalb der letzten 12 Monate, EU-Lizenz = 6 Flugstunden als PIC, einschließlich 10 Starts und Landungen, sowie einen Schulungsflug mit einem Lehrberechtigten innerhalb der letzten 24 Monate; (Nach EU-Luftrecht müssen Ballone jetzt fliegen.)

Ausbildung

Ausbildung nach neuem EU-Luftrecht wird erst in einer Trainingsorganisation (ATO) entsprechend neuen EU-Regelungen möglich sein. Diese, als ATO bezeichneten Ausbildungseinrichtungen, benötigen eine Anerkennung der zuständigen Luftfahrtbehörde. Die für Trainingsorganisationen notwendigen Voraussetzungen sind mit einer EG Verordnung geregelt. Jedoch sind noch eine Reihe von Details zur Ausgestaltung der Regelungen zu erarbeiten und müssen deutschlandweit einheitlich (!!) sein. Auch die Ausbildung zur Light Aircraft Pilot License (LAPL) kann nur in einer ATO erfolgen Die Umstellung von einer LuftVZO anerkannten Ausbildungseinrichtung in eine ATO muss bis 8.4.2015 erfolgt sein. Eventuell können beide Einrichtungen parallel betrieben werden. Bis 8.4.2015 wird Ausbildung und Prüfung nach altem Recht voraussichtlich möglich sein. Bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossene Ausbildungen müssen dann durch Maßnahmen ergänzt werden, die in einem noch zu erstellenden Anrechnungsbericht definiert sind.

Größenklassen

Größenklassen heißen in Zukunft Ballongruppen und haben eine unterschiedliche Einteilung. Gruppe 1 bis 3400 cbm (Gasballon bis 1250 cbm), Gruppe 2 bis 6000 cbm, Gruppe 3 bis 10.500 cbm, Gruppe 4 darüber. Bei Umstellung der heutigen Lizenz mit eingetragener Größenklasse 1 wird in der neuen Lizenz Ballongruppe 2 eingetragen. Das ist bei der Aufrechterhaltung der Lizenz zu berücksichtigen. Mit einer LAPL darf nur mit Ballongruppe 1 gefahren werden und es dürfen sich nie mehr als 4 Personen (inkl. PIC) im Ballon befinden.

Dokumente (Download)

start.txt · Zuletzt geändert: 2015/08/08 11:16 von admin